Allgemeine Geschäftsbedingungen

Restaurant Damoa
Steinweg 39
35037 Marburg

(Stand 01.02.2015)

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir nicht oder nicht nochmals ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen haben.

3. Der Einbeziehung anderer als unseren vorliegenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Mit der Auftragserteilung an uns, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen, erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

1. Mündliche oder fernmündliche Absprachen für Leistungen und Lieferungen unseres Hauses sind bindend. Darüberhinaus kann von unserer Seite eine schriftliche Bestätigung verlangt werden. Entsprechendes gilt für Reservierungen.

2. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Von unsrer Seite erstellte elektonische Rechnungen sind auch ohne handschriftliche Unterschrift gültig.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Zahlungen gelten uns gegenüber erst mit der Gutschrift auf einem unserer Konten als vorgenommen, so dass wir Schecks, Wechsel und Akzepte nur erfüllungshalber annehmen. Dabei anfallende Spesen, insbesondere bei Zahlungen oder Überweisungen aus dem Ausland, gleich welcher Art, gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Ferner leisten wir keine Gewähr für rechtzeitiges Vorzeigen, Protesterhebung und rechtzeitige Rückgabe der Schecks, Wechsel und Akzepte.

4. Kommt der Kunde mit der Zahlung unserer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bzw. in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in allen übrigen Fällen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.

5. Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt, 35 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss und weitere 35 % bis zum zehnten Werktag vor unserer Leistungserbringung als Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlungen sind bar oder durch Überweisung auf das jeweils von uns angegebene Konto zu leisten.

6. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, alle, insbesondere vorbereitende, Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten oder einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Bei Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ändern sich die genannten Preise dementsprechend automatisch.

8. Änderungen sämtlicher Preise und Angebote vorbehalten

§ 4 Aufrechnung

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

2. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

§ 5 Stornierungen

1. Unsere Kunden können mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen sowie die Reservierung von Sitzplätzen in unserem Restaurant bis zwei Wochen vor dem vereinbarten Leistungs- oder Lieferungszeitpunkt bzw. der Veranstaltung/Reservierung kostenfrei stornieren.

2. Kann eine Reservierung in unseren Räumlichkeiten nicht eingehalten werden, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so behalten wir uns folgende Ansprüche entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage vor:

  • bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Zahlung einer ggf. vereinbarten Raummiete zuzüglich 66% des entgangenen Speisenumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung.
  • weniger als 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn: vollständige Zahlung des vereinbarten Preises.

3. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl, unabhängig davon, ob es sich um eine in unserem Hause oder extern durchgeführte Veranstaltung handelt, behalten wir unseren Anspruch auf Zahlung der Vergütung für unsere Lieferungen und Leistungen entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage wie folgt:

  • Reduzierung der Teilnehmerzahl 7 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss nur die Vergütung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entfällt.
  • Reduzierung der Teilnehmerzahl zwischen 7 und 1 Tag vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung:– Der Kunde muss die Vergütung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entfällt, zuzüglich 50% der auf die nicht erschienenenTeilnehmer entfallendenVergütung.
  • Reduzierung der Teilnehmerzahl weniger als 1 Tag vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung:– Der Kunde muss die vereinbarte Vergütung vollständig zahlen.

§ 6 Haftung des Kunden bei Veranstaltungen

1.Der Kunde haftet für jedwede Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung unseres Eigentums oder der von uns zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, gleich ob diese Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung zu verantworten ist.

2. Der Kunde haftet ferner für jedweden aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Er stellt uns bereits jetzt unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solcher Schäden gegen uns geltend machen können.

§ 7 Annahmepflicht des Kunden bei Lieferung

Bei der Bereitstellung von Speisen, insbesondere unseres Sushis, kommt nur eine unverzügliche An- bzw. Abnahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen in Frage.

Unsere Kunden sind daher verpflichtet, die von uns zeit- und qualitätsgerecht bereitgestellten Waren und Dienstleistungen an- bzw. abzunehmen. Ist dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder verweigert der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder ohne Angabe von Gründen die An- bzw. Abnahme, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs unserer Lieferung oder Leistung im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen auf ihn über. In diesem Fall werden wir von uns unseren Leistungsverpflichtungen frei.

§ 8 Sushikurse

1. Die Teilnahme an einem Kochkurs erfolgt auf eigene Gefahr.

2. Für Schäden an Kleidung oder sonstigen persönlichen Gegenständen sowie für körperliche Schäden trägt jeder Teilnehmer das Risiko selbst, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von unserer Seite vorliegt. Bei grob fahrlässiger Beschädigung des Eigentums unsres Restaurants durch Kursteilnehmer haftet der Kursteilnehmer im vollen Umfang.

3. Für falsche Interpretationen der Rezepte und deren Resultate wird keine Haftung übernommen.

4. Alle Hinweise der Kursleitung zum hygienischen Umgang mit den Lebensmitteln müssen befolgt werden. Personen mit offenen, eitrig entzündeten Wunden an den Händen oder Unterarmen werden von der Teilnahme am Kurs ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Personen, die Fieber, eine Erkältung mit Husten und/oder Schnupfen oder Durchfall haben.

5. Die Kursgebühren sind unverzüglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

In jedem Fall aber sind die Kursgebühren, vorbehaltlich weiterer mündlicher oder schriftlicher Absprachen, spätestens drei Tage vor Kursbeginn zu entrichten.

6. Liegt keine fristgerechte Zahlung vor, kann der Platz von unserer Seite an einen anderen Teilnehmer vergeben werden.

7. Terminvereinbarungen können mündlich oder schriftlich vorgenommen werden. Sie gelten für beide Seiten als verbindlich.

8. Sollte der Teilnehmer an der Teilnahme des Kurses verhindert sein und dies spätestens drei Tage vor Kursbeginn mündlich oder schriftlich mitteilen, kann entweder ein anderer Termin vereinbart oder die Kursgebühren als Speisegutschein verwendet werden. Eine Barauszahlung oder Rücküberweisung ist ausgeschlossen.

9. Bei Nichterscheinen zu einem gebuchten Kurs, ist der gesamte Kursbetrag fällig.

10. Wir behalten uns vor, Termine für Kurse bei zu geringer Teilnahme, Verhinderung des Veranstalters (z.B. Krankheit), oder nach Ermessen ganz abzusagen. Die Teilnehmer erhalten über den geleisteten Betrag eine mündliche oder auf Wunsch schriftliche Zusage für einen anderen Termin. Sollte der Teilnehmer für keinen weiterer Termin Zeit finden, können die Kursgebühren als Speisegutschein verwendet werden. Barauszahlungen oder Rücküberweisungen sind nicht möglich. Die Absage unsererseits erfolgt in der Regel spätestens 3 Tage vor Kursbeginn. Sonstige Ansprüche der Kursteilnehmer, wegen Absage von Kursen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des deutschen Internationalen Privatrechts.

2. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen ist im vollkaufmännischen Verkehr die Stadt Marburg.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht berührt.